RL-Rational

Gott hat uns den Verstand gegeben, aber nicht verboten ihn zu benutzen!

Rufmord von Amts wegen (DIE WELTWOCHE), Staatspropaganda (DIE WELT), Skeptiker amtlich unerwünscht (ZDF online)

Das Umweltbundesamt (UBA) hat unter seinem Präsidenten Jochen Flassbarth, eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herausgebracht (natürlich mit Steuermitteln).

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4419.html

flasbarthJochen Flassbarth, Präsident UBA

Verfasser dieser Broschüre waren eine Philosophin, ein Berufsschullehrer, ein Elektrotechniker, der vor seiner Zeit beim UBA Karriere bei Greenpeace und der Lobbyorganisation Eurosolar machte, und eine Kinderbuchautorin, „Pia, Alex und das Klimaprojekt – eine abenteuerliche Entdeckungsreise“.
Wie man sieht: ausgewiesene Klimaforscher und Fachleute.
In dieser offiziellen Veröffentlichung des UBA wird einseitig und mit inzwischen überholten Argumenten (wen wundert es bei der Vorbildung dieser Autoren) Stimmung für den Klimaalarm und gegen die diesem skeptisch gegenüberstehenden Wissenschaftler gemacht. Diese werden als Klimaskeptiker, Klimaleugner bezeichnet, die auf einer „Schwarzen Liste“ (gelb gemarkert) stehen.

Auf Grund heftiger Proteste ist die gelbe Markierung inzwischen verschwunden.

(Bemerkung in eigener Sache: Völliger Unsinn Klimaskeptiker – zu denen ich mich zähle – als Klimaleugner zu bezeichnen!! Wer leugnet das Klima oder dass es sich verändert!? Es geht darum wie groß der menschgemachte (anthropogene) Einfluss ist! Der Mensch trägt durch Emission von Treibhausgasen zur Klimaerwärmung bei, jedoch keineswegs in einem als katastrophal zu bezeichnendem Maße. Skeptiker ist für einen Wissenschaftler natürlich eine Auszeichnung; es geht in der Wissenschaft nicht um Religion!! Dazu ein anderes Mal mehr! RL)

Dies ist ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Versuch, der offiziellen Klimapolitik gegenüberstehende Journalisten und Wissenschaftler mundtot zu machen. Es wurde in der Presse bereits von der Bundesklimakammer (Vergleich zur Reichskulturkammer der NAZI Zeit) gesprochen (Henryk M. Broder).
Klimaskeptiker werden namentlich an den Pranger gestellt.
DIE WELTWOCHE schreibt in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 29. Mai 2013, unter der
Überschrift „Rufmord von Amts wegen“:
Von Henryk M. Broder
http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=547889
„Das deutsche Umweltbundesamt mischt sich in die Debatte um den Klimawandel ein und bestimmt, was dem «Stand der Wissenschaft» entspricht und wer zu umstrittenen Fragen besser schweigen sollte. Der Vorgang ist in der Nachkriegsgeschichte einmalig.“

Die DIE WELT schreibt in ihrer Online Ausgabe hierzu:
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article116398120/Staatspropaganda.html

Staatspropaganda
Das Umweltbundesamt missachtet die Regeln des Neutralität
Von Thorsten Koch
Ein Blick aus dem Fenster in den vergangenen Wochen zeigt: Erst will der Winter nicht enden, und dann wird es nicht Frühling. Ist das der Klimawandel? Die Bundesregierung sagt Ja: Der Klimawandel findet statt – und seine Folgen sind menschengemacht. Das sind jedenfalls die Kernaussagen einer aktuellen Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA), die unter dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ aus Steuermitteln finanziert und vertrieben wird. Die Broschüre ist ein Produkt amtlichen Handelns, in dem in einer Weise gegen dem „wissenschaftlichen Konsens“ widersprechende Thesen (S. 110) von „Klimawandelskeptiker(n)“ polemisiert wird, dass sogar vom ZDF auf der Seite „heute.de“ ein „amtlicher Rufmord“ diagnostiziert wurde. Dies macht die Sache rechtlich fragwürdig.
Der verfassungsrechtliche Rahmen für Stellungnahmen von Regierungsstellen ist klar: Staatliche Stellen können sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, weil sie nicht Grundrechtsträger (sondern Adressaten der Grundrechte) sind. Da aber das Handeln der Regierung Gegenstand politischer Kontroversen ist, steht der Regierung das Recht zur Teilnahme an Debatten zu. Auf Basis dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Bundesregierung darlegt, von welchen Überzeugungen sie sich bei ihrer Klimapolitik leiten lässt. Befremdlich ist es allerdings, dass eine Regierungsstelle versucht, den Stand der Erkenntnis in einer fachwissenschaftlichen Frage verbindlich zu beschreiben. Dies ist Sache der Fachwissenschaftler. Erst recht ist es weder wissenschaftlich noch rechtlich in Ordnung, wenn wissenschaftliche Wahrheiten – und damit letztlich nur der aktuelle Stand des Irrtums – mit amtlicher Autorität verkündet werden.
Die Entscheidung wissenschaftlicher Kontroversen ist keine Staatsaufgabe. Der hier vorliegende Versuch des Umweltamtes, eine wissenschaftliche Kontroverse zu entscheiden, dürfte in dieser Form einzigartig sein.
Thorsten Koch ist apl. Professor für Öffentliches Recht in Osnabrück

Das ZDF schreibt hierzu:
http://www.heute.de/Klimawandel-Skeptiker-amtlich-unerwünscht-28010994.html
Klimawandel: Skeptiker amtlich unerwünscht
von Reinhard Schlieker
Das Umweltbundesamt hat eine neue Broschüre veröffentlicht – und rechnet darin mit Journalisten und Wissenschaftlern ab, die einen menschengemachten Klimawandel für nicht erwiesen halten. Das Dokument vergreift sich dabei im Ton – und in der Sache.
„Und sie erwärmt sich doch“ – ein Titel, der wohl an Galileo Galilei erinnern soll: Große Fußstapfen für eine simple Behörde. Der Titel ist Programm. Das Umweltbundesamt hat sich auf seine Wahrheit festgelegt….
Befürworter der These, dass menschengemachter CO2-Ausstoß als Treibhausgas die Erde aufheizt und dies katastrophale Folgen haben wird, streiten mit Vehemenz gegen jene, die auch andere Ursachen für höhere Erdtemperaturen verantwortlich machen und darauf hinweisen, dass Klimawandel der natürliche Normalzustand ist – die Erde ohne Klimawandel gab und gibt es nicht.
Insofern sei auch der Begriff „Klimaschutz“ reiner Nonsens, denn zu schützen gibt es da nichts: Klima war und ist immer. Der Furor, mit welchem einige Wissenschaftler, für ihren Berufsstand sehr ungewöhnlich, gegen Menschen mit abweichender Meinung vorgehen, hat in Deutschland gerade einen bisher ungekannten Höhepunkt erreicht. Die Publikation des Umwelt-Bundesamtes überschreitet Grenzen: Dass eine solche Broschüre einseitig ausgerichtet ist, mag der Steuerzahler, der sie finanziert, noch hinnehmen. Schlimmer ist allerdings, was im zweiten Teil des Heftes passiert.
Amtlicher Rufmord für die „gute“ Sache
Im Abschnitt „B“ nämlich wird behauptet, dass die Wissenschaft sich einig sei – und in der von gewissermaßen irregeleiteten Journalisten beeinflussten öffentlichen Debatte dagegen Ahnungslosigkeit herrscht. Dieser Teil fußt wesentlich auf Erkenntnissen des Forschers Prof. Stefan Rahmstorf, der am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung arbeitet und vehement dafür streitet, dass nur qualifizierte Wissenschaftler ein Recht haben sollen, sich zu Klimathemen zu äußern – anderen spricht er die Befähigung ab. Die Broschüre wartet in diesem Sinne mit der Erkenntnis auf, dass im Gegensatz zu den „guten“ Wissenschaftlern die Skeptiker vor allem von der Ölfirma Exxon Mobil gesponsert würden, und daher wissentlich Falschmeldungen verbreiten würden.
Neben Wissenschaftlern werden Autoren wie der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt an den Pranger gestellt und ihnen die Qualifikation abgesprochen, ferner die Autoren Dirk Maxeiner (ehem. Chefredakteur „Natur“) und Michael Miersch (Ressortleiter Wissenschaft bei „Focus“). Falschinformation und Irreführung beklagt die Behörde vor allem auch beim ehemaligen ZDF-Korrespondenten Günter Ederer, der die CO2-Theorie ablehne und sogar Vorträge darüber halte. Die Publikation des Bundesamtes kann beim unbefangenen Leser den Eindruck erwecken, man habe es bei diesen Journalisten und Buchautoren mit vorsätzlichen Fälschern zu tun, die fremdgesteuert sind und von irgendwelchen Lobbyisten bezahlt werden.
Die Betroffenen erwägen nach Informationen von heute.de Klage. heute.de hat dem Umweltbundesamt einen Fragenkatalog übersandt und um Aufklärung gebeten.“
Einer der auf der Schwarzen Liste des UBA steht, Mitautor der lesenswerten Broschüre „Die kalte Sonne“, Fritz Vahrenholt hat in einem offenen Brief an den Präsidenten des UBA Jochen Flassbarth geschrieben:
http://www.kaltesonne.de/?p=10565
„Sehr geehrter Herr Präsident,
zu einem Zeitpunkt, an dem nun endlich auch 17 IPCC-nahe Klimaforscher (Otto et al., Nature Geoscience, 19. Mai 2013) die Öffentlichkeit mit der aufsehenerregenden Mitteilung überraschen, dass die Klimasentivität der Klimagase, namentlich des CO2, um mehr als 50 Prozent zu hoch angesetzt ist, und sich demzufolge alle bisherigen Prognosen der anthropogen verursachten Klimaerwärmung als korrekturbedürftig erweisen, erscheint eine 123 Seiten starke Veröffentlichung des Umweltbundesamtes ”Und sie erwärmt sich doch“, in der einerseits der Konsens über die IPCC Prognosen beschworen wird und andererseits die Kritik an Art und Ausmaß der Temperaturentwicklung in diesem Jahrhundert mit falschen Behauptungen, Weglassungen von Informationen und Diffamierungen der Kritiker in unerträglicher Weise behandelt wird.
Dies ist für eine Bundesbehörde, die zum Geschäftsbereich des Umweltbundesministers gehört, völlig inakzeptabel.
Bevor ich auf die inhaltlichen schweren Mängel zu sprechen komme, möchte ich Sie fragen, was Sie bewogen hat, Journalisten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Wissenschaftlern ihr Recht auf kritische Überprüfung von wissenschaftlichen Sachverhalten abzusprechen. Soviel ich erkennen kann, ist unter den in der Broschüre benannten “Klimawandelskeptikern” kein einziger, der einem Erwärmungstrend der Erde durch Treibhausgase widerspricht. Es geht im wissenschaftlichen Diskurs in der Fachwelt um Attribution, Geschwindigkeit und Ausmaß der Klimaveränderungen und daraus resultierend um die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung beziehungsweise Anpassung.
Ich bin persönlich betroffen. Im Abschnitt “Klimawandelskeptiker in Deutschland”, in dem Sie in gelber Farbe die Namen von Journalisten, Vereinen und die Wissenschaftler Vahrenholt und Lüning hervorheben, brandmarken und an den Pranger stellen, wird die Methode deutlich: Kritiker werden als Handlanger der Industrie dargestellt.
Zu meinem Lebenslauf schreiben Sie, dass ich Vorstand der Deutschen Shell war und seit 2001 Manager des Energieversorgungsunternehmen RWE sei. Letzteres ist falsch. Ich habe 2001 das Windkraftunternehmen Repower gegründet, habe es zur Weltspitze in der Branche geführt und war bis 2008 Vorstandsvorsitzender des Unternehmens. Warum haben Sie meine Biografie gefälscht? Passte dies besser in das Feindbild, das Sie aufzubauen trachten?
Ich bin erst 2008 zum Geschäftsführer der von mir mitgegründeten RWE Innogy ernannt worden, einer Gesellschaft für Erneuerbare Energien, die Jahr für Jahr der größte deutsche Investor in diesem Sektor war. Sie haben auch verschwiegen, dass es bei Shell meine Aufgabe war, die Erneuerbaren Energien für den Konzern zu entwickeln. Der Bau der ersten Solarfabrik in Deutschland fiel in meine Vorstandszeit. Da passt auch ins Bild, dass Sie verschweigen, dass ich von 1976 bis 1981 Fachgebietsleiter “Chemische Industrie” beim Umweltbundesamt war, dem Amt, das mich jetzt verhöhnt….“
Vollständiger Brief hier

Auch andere Skeptiker werden in dieser Schmähschrift genannt. Darauf werde ich in einem weiteren Artikel zurückkommen. Das UBA hat eine Linie überschritten, die fachlich und formal nicht mehr hingenommen werden kann.

Rainer Link

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